Das Recht des Stärkeren obsiegt gegen internationales Recht
Trump führt sein Land wieder in die Steinzeit zurück - USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück
In der Nacht vom 2.1.26 auf den 3.1.26 überfielen die USA völkerrechtswidrig Venezuela, bombardierten Ziele in Venezuela und kidnappten den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau. Trump setzt auch in der Außenpolitik seine "America First"-Politik fort. "Ich brauche kein internationales Recht",sagt Trump und "Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Er ist das Einzige, was mich aufhalten kann".
5.1.26 Trump sagt "Cuba ready to fall". Die ARD sendet Sportschau rund um die Uhr (nicht etwa ein wichtiges sportliches Ereignis, sondern eine Qualifikation).
6.1.26 Trump will koste es, was es wolle, Grönland, mit der Option eines Militärangriffs gegen einen Nato-Partner, gegen Dänemark. Trumps Sprecherin hat am 7.1.26 die militärische Intervention "notfalls mit Gewalt" noch einmal wiederholt.
7.1.26 'Sicherheitsexperten' im ZDF Morgenmagazin definieren unwidersprochen Menschenrechte schon einmal um in 'Wohlfühlfaktoren'. Die Frage stellt sich: Ist Trumps Wahnsinn ansteckend?
8.1.26 Mörder unter sich: Der Mörder Trump droht dem nicht minder mörderischen Iran mit harter Strafe bei Tötung von Protestlern.
8.1.26 Fünf republikanische Senatoren stellen sich gegen Trump und unterstützen eine Begrenzung seiner militärischen Befugnisse im US-Senat Aber selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses könnte der US-Präsident ein Veto einlegen.
In den Tagesthemen am 4.1.26 fragten sich deutsche Journalisten verzweifelt, wie sie sich jetzt verhalten sollen, angesichts der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung (eine konfuse Regierung produziert konfuse Journalisten, gemäß dem Journalisten-Ethos: wes Brot ich ess, des Lied ich sing).
Außenminister Johann Wadephul hat die schwammige Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela verteidigt. Die Grünen kritisieren, die bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Merz wirkten "wie eine Flucht vor der Realität und der Versuch, Konfrontation zu vermeiden". Weder in ARD noch im ZDF wurde berichtet über Demonstrationen gegen Trumps Angriff auf Venezuela in München, Nürnberg, Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten. Das ARD-Mittagsmagazin mit Wiebke Binder beschäftigt sich stundenlang mit Unsinn und im tiefsten Winter mit Wiederholungen und Pseudo-Reportagen aus dem Sommer, um über Trumps Wahnsinnstaten nicht berichten zu müssen.
Nachdem Merz, von der Leyen und Wadephul zusammen mit ARD und ZDF und mit Trump offensichtlich hofften, dass der Westen mit seinem brutalen Angriff auf einen souveränen Staat durchkommt (Tagesspiegel: Merz, Wadephul, Trump und das Völkerrecht: Die deutsche Außenpolitik führt einen Eiertanz auf ), mussten Sie am 7.1.26 erkennen, dass die Menschheit noch nicht vollständig verblödet ist und dass die Zensur der Weltmeinung durch Google nicht so perfekt funktioniert, wie erhofft: am 8.1.26 war eine Kehrtwende um 180 Grad angesagt: Merz kritisiert zum ersten Mal das Vorgehen der USA (was wiederum Google-Chef-Deutschland Philipp Justus Deutschland und Google-Chef-Welt Sundar Pichai der Welt vorenthalten). Und selbst Trump telefonierte jetzt untertänigst mit Kolumbiens Staatschef Petro, anstelle das Land wie eigentlich vorgesehen zu überfallen. Man darf gespannt sein, welche Klimmzüge jetzt ARD und ZDF unternehmen, um ihre frühere Berichterstattung zu revidieren. Vorerst versucht man Zeit zu gewinnen, indem man möglichst rund um die Uhr Sport sendet, das ZDF sendet jetzt schon vormittags Krimis.
Am 9.1.26 spielten im normalerweise gut gefüllten und jetzt fast leeren Moma-Cafe des ZDF die Sportfreunde Stiller vor einigen wenigen Menschen, die einzeln auf die Bänke drapiert waren, wo normalerweise Massen von Menschen dem ZDF bei der Arbeit zuschauen wollen. Obwohl Berlin nicht vom Schnee betroffen war. Die Moderatoren haspelten sich sichtlich nervös durch das Moma. Das ZDF füllte die folgenden Sendungen mit Modenschau, den Royals und Bowie. Welche Nervosität im Zdf herrscht, zeigt, dass niemand im ZDF auffiel, dass zum sprichwörtlichen hundersten Mal der Film über chinesische Pandas und chinesische Eisbauten gezeigt wurde.
Die USA betrachten Süd- und Mittelamerika als ihren Hinterhof, in dem sie tun und lassen können was ihnen und wie es ihnen beliebt. Die Länder haben gefälligst nach der US-Pfeife zu tanzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Militärische Eingriffe in Kuba, Nicaragua, Guatemala, Chile haben eine lange Tradition. Für eine Wirtschaftsmacht wie die USA ist es ein leichtes, ein kleines Land wie Venezuela, Cuba oder Kolumbien wirtschaftlich zu isolieren, malträtieren und zu ruinieren. "Seit 2015 leidet die Wirtschaft zunehmend unter den von der US-Regierung und der EU verhängten Sanktionen. So wurde unter Donald Trump allen US-Unternehmen und US-Bürgern verboten, Staatsanleihen und Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Der Export von Öl und Gold wird erschwert. Mit Hilfe dieser Strafmaßnahmen wird versucht, durch den Entzug der finanziellen Mittel einen Regimewechsel zu erzwingen." In klarem Deutsch, man will die Bevölkerung Venezuelas aushungern, auf dass sie ihre Regierung ablehnt und gegen ihre Regierung revoltiert. ARD und ZDF interviewen dann diese ausgehungerte Bevölkerung, was sie von ihrer Regierung hält. Letzten Endes heißt dies, dass nicht nur die venezolanische Bevölkerung betrogen wird, sondern auch die deutsche. Will man hier ein Exempel statuieren, wie man zukünftig ganze Völker auslöschen, ihre Bodenschätze ausbeuten und wieder an die Kandare nehmen kann? "Eine vom venezolanischen Staat angestrebte Umstrukturierung der Schulden wird durch die amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die jegliche Käufe von neuen (also auch neu strukturierten) Schuldtiteln verbieten, praktisch verunmöglicht. Auch der Kauf und Verkauf von Papieren eines Unternehmens, in dem der venezolanische Staat Mehrheitsaktionär ist, verbieten die amerikanischen Sanktionen. Aus Gründen der Sorgfaltspflicht und Reputationsängsten entscheiden sich viele Finanzintermediäre - über die Vorgaben der amerikanischen Sanktionsbestimmungen hinaus - auch einfache Transaktionen wie Banküberweisungen einzuschränken". Hinzu kommt selbstverständlich, dass Chávez als Offizier und Maduro als ehemaliger Busfahrer gegen die an Universitäten ausgebildeten Ökonomen der USA nicht den Hauch einer Chance haben und hatten, ihr Land gegen diese Drangsalierung zu verteidigen. Die Ukraine machte zwichenzeitlich Witze über Maduro, wieso er keine Drohnen eingeplant hätte, um die US-Hubschrauber abzuschießen.
Chavez: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela Fußnote 2) The Legacy of Hugo Chavez And A Failing Venezuela ( vom 24. April 2019 im Internet Archive), Wharton PPI, 9. Februar 2017; “Even at the peak of international oil prices, in July of 2008, Venezuela’s governmental revenue was already falling”.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela :
Seit 2015 leidet die Wirtschaft zunehmend unter den von der US-Regierung und der EU verhängten Sanktionen.[25] So wurde unter Donald Trump allen US-Unternehmen und US-Bürgern verboten, Staatsanleihen und Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Der Export von Öl und Gold wird erschwert. Mit Hilfe dieser Strafmaßnahmen wird versucht, durch den Entzug der finanziellen Mittel einen Regimewechsel zu erzwingen.
25)Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela, Deutsche Welle, 17. Februar 2019
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Wirtschaftsbericht Venezuela 2017/18 https://web.archive.org/web/20190328073403/https://www.s-ge.com/sites/default/files/cserver/publication/free/wirtschaftsbericht-venezuela-eda-2018-06.pdf :
Eine vom venezolanischen Staat angestrebte Umstrukturierung der Schulden wird durch die amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die jegliche Käufe von neuen (also auch neu strukturierten) Schuldtiteln verbieten, praktisch verunmöglicht. Auch der Kauf und Verkauf von Papieren eines Unternehmens, in dem der venezolanische Staat Mehrheitsaktionär ist, verbieten die amerikanischen Sanktionen. Aus Gründen der Sorgfaltspflicht und Reputationsängsten entscheiden sich viele Finanzintermediäre - über die Vorgaben der amerikanischen Sanktionsbestimmungen hinaus - auch einfache Transaktionen wie Banküberweisungen einzuschränken.
Venezuela kennt seit 2003 Kapitalverkehrskontrollen, um der Geldflucht und der entsprechenden Abwertung der Landeswährung Bolivar (Bs) Einhalt zu gebieten
Die ölreichen Staaten Angola (168), Irak (175), Sudan (172), der Tschad (171)
und Venezuela (164) rangieren im Korruptionswahrnehmungsindex sämtlich auf
hinteren Plätzen. Schlechter positioniert sind nur noch der »failed state«
Somalia (178), Afghanistan
und Myanmar (beide auf Platz 176). Warum wohl?
https://www.dw.com/de/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela/a-47543131 : Beachten Sie, den Auftakt machte Friedensnobelpreisträger Obama.
2015 – erste Sanktionen unter Obama
Noch unter Barack Obama gibt es die ersten Sanktionen gegen Venezuela. Mit dem Präsidialdekret 13692 erklärt der frühere US-Präsident Venezuela im März 2015 zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten". Die USA frieren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein, ihnen wird außerdem untersagt, in die USA einzureisen oder Geschäfte mit US-Bürgern zu machen.
Die Betroffenen gehören alle dem Sicherheitsapparat an - sie sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, indem sie Proteste brutal gestoppt und Regierungsgegner verfolgt haben. Auch sollen sie an der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein. Schon Ende 2014 hat der US-Kongress per Gesetz Sanktionen gegen alle Personen erlaubt, die Gewalt ausüben oder gegen Menschenrechte verstoßen, Obama setzt diese wenige Wochen später um.
2016 – Sanktionen werden verlängert
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bittet die US-Regierung im Februar 2016, die Strafmaßnahmen nicht um ein weiteres Jahr zu verlängern. Doch Obama zeigt sich unbeeindruckt und tut genau das. Seine Begründung: Die Lage in Venezuela habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung. Während die USA am Ende der Amtszeit von Obama in Kuba auf Entspannung setzen und das Embargo lockern, ziehen die Vereinigten Staaten bei Venezuela die Zügel an.
2017 – Trump verschärft die Strafmaßnahmen
Unter Obamas Nachfolger Donald Trump geht es mit wesentlich mehr Sanktionen weiter: Im Februar 2017 verhängt Washington Finanzsanktionen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Mitte des Jahres geht es Schlag auf Schlag: zunächst folgen Finanzsanktionen gegen 13 Funktionäre der Sozialisten. Ende Juli, nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die das Parlament in Venezuela ersetzen soll, ist Maduro selbst an der Reihe.
Dem "Diktator, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet" werden sämtliche Vermögen in den USA eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit Maduro strikt untersagt. Eine Woche später kommen weitere Sanktionen gegen acht Funktionäre dazu - unter ihnen Adán Chávez, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez.
Außerdem verbietet Washington den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und der staatlichen Ölfirma PDVSA. Venezuela kann damit im US-amerikanischen Finanzsystem keine Kredite aufnehmen oder Vermögenswerte verkaufen. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen. Mit den starken neuen Finanzsanktionen verliere Maduro eine wichtige Einnahmequelle.
Laut Maduro trifft es aber vor allem das venezolanische Gesundheitswesen: 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden würden. Außerdem sollen neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert.
2017 – Auch die Europäische Union greift zu Sanktionen
Im November 2017 verhängt auch dieEuropäische Union Sanktionen gegen Venezuela, die ein Jahr später verlängert werden und somit bis heute gelten. Brüssel verbietet den Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnten. Später kommen für insgesamt 18 Vertraute von Maduro ein Einreiseverbot in die EU sowie Vermögenssperren hinzu. Die Betroffenen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.
2018 – USA ziehen Daumenschrauben weiter an
Im Januar 2018 erhöht Washington den Druck noch einmal: Diesmal treffen die Sanktionen vier Militärfunktionäre, denen "Korruption und Repression" vorgeworfen wird. Wieder werden die Vermögen eingefroren, wieder ist es US-Bürgern verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Anfang Mai kommen drei weitere Privatpersonen auf die Sanktionsliste, erstmals auch 20 Unternehmen.
Als Nicolás Maduro bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018 wiedergewählt wird (das wichtigste Oppositionsbündnis hatte die Wahl boykottiert), verschärft Donald Trump den Ton nochmal enorm: Allen US-Firmen und -Bürgern wird untersagt, Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.
Im September trifft es Maduros Ehefrau Cilia Flores, Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Vielen Dank, Donald Trump" antwortet Maduro lakonisch, es sei eine Ehre, von den USA mit Sanktionen belegt zu werden. Das US-Finanzministerium beschlagnahmt derweil in den USA einen Privatjet im Wert von 20 Millionen US-Dollar, der einem Vertrauten des umstrittenen Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, gehören soll. Im November 2018 erlassen die USA auch Strafmaßnahmen gegen die Goldexporte Venezuelas, um Caracas eine weitere Devisenquelle zu entziehen.
2019 – Sanktionen treffen den wichtigsten Wirtschaftszweig
2019 nimmt Trump die wichtigste Einnahmequelle Venezuelas ins Visier: die Ölindustrie. Seit Ende Januar darf zwar weiterhin Öl aus Venezuela eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten erfolgen, das Auslandsvermögen wird also eingefroren. Die Strafmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis es "eine Übergangsregierung oder demokratisch gewählte Regierung" gebe. Vor wenigen Tagen wurden schließlich Konten und Vermögenswerte von weiteren ranghohen Funktionären eingefroren: betroffen ist der Chef des Geheimdienstes Sebin, der Generaldirektor der militärischen Spionageabwehr, der Leiter der Polizeispezialeinheit FAES und der Präsident des staatlichen Ölkonzerns PDVSA.
Das ZDF freut sich diebisch, dass halb Berlin ohne Heizung friert (sehr viele Indizien sprechen einmal mehr für Täter aus dem Umkreis ukrainischer Behörden und Terroristen wie bei Nord-StreamII oder Russland, u. a. ist ein Schreiben mit kyrillischen Übersetzungen aufgetaucht etc Vermutet wird, dass diesem Geschehen ein ähnlicher Plan wie die Aktion des Westens in Venezuela zugrunde liegt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verlieren soll. Die beschuldigte Gruppe ist wohl auch viel zu naiv, um einen solchen komplexen Anschlag auszuführen. Es wäre eine sehr viel größere Logistik nötig gewesen. Welt.de schlachtet den gesamten Vorgang auch gleich aus: "Kälte geht-Wut bleibt, Berlin hat wieder Strom." ) . Das ZDF berief sich auf einen "Terrorismusexperten" der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung, um ohne jeden Beleg linke Terroristen der Tat zu beschuldigen. Ebenso gut hätte sich das ZDF berufen können auf: "Der Intendant des ZDF sagt:" Das ZDF nutzte die Nachricht jedenfalls, um sämtliche Nachrichten mit der Falschmeldung "linke Terroristen zerstören Kabel" aufzumachen, um Trumps Wahnsinnstat unter 'ferner liefen' kurz und knapp verschwinden zu lassen. Die ARD identifiziert sich im Mittagsmagazin am 6.1.26 mit den faschistischen Fox-News und zeigt faschistische Trump-Anhänger in Madrid, die explizit Trump zujubeln.